Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung ; Aufdeckung von Begutachtungsmängeln mit der Folge einer Ablehnung der Akkreditierung

• Judicialis

  FeV § 66; ; FeV § 72; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06
• OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 17.06.1991 - 8 L 35/89

  Architekt; Charakterliche Mängel; Handelskammer; IHK; Bestellung zum …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06

  Der Widerruf der Anerkennung dürfte der gewerberechtlichen Untersagungsverfügung rechtsähnlich sein, bei der eine erneute Erlaubnis nur nach einem nochmals durchgeführten Antragsverfahren erteilt werden darf und es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts - auch im Sinne eines Rückschlusses auf die Richtigkeit prognostischer Elemente - allein auf die Tatsachen zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.6.1991 - 8 L 35/89 -, NJW 1992, 591, zum Widerruf einer öffentlichen Bestellung als Sachverständiger.
• VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06

  Widerruf der Akkreditierung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06

  Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Mai 2006 - 3 F 16/06 - wird zurückgewiesen.
• OVG Saarland, 14.07.1999 - 2 W 4/99

  Auszug aus OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06

  vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.7.1999 - 2 W 4/99 -, AS RP-SL 28, 125, den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung betreffend.

• VG Saarlouis, 16.04.2008 - 10 K 50/07

  Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)

  In dem hiergegen gerichteten Beschwerdeverfahren 1 W 30/06 machte der Beklagte (mit Schriftsatz vom 06.07.2006 auf der Grundlage polizeilicher Ermittlungen als weiteren Widerrufsgrund die fehlende Unzuverlässigkeit geltend und bezog sich zur Begründung auf sein bisheriges Vorbringen zu Unstimmigkeiten und Fehlern in den Gutachten und der Gutachtenerstellung.

  Durch Beschluss vom 23.08.2006, 1 W 30/06, wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des VG zurück.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Verfahrensakten 3 F 16/06, 3 F 4/98, 9 W 2/98, 10 K 145/00 und 1 W 30/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

  Siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.08.2006, 1 W 30/06, sowie vom 14.07.1999, 2 W 4/99, betreffend den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung.

  Der Streitwert wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 23.08.2006, 1 W 30/06, gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 20.000.- Euro festgesetzt.

• VG Schwerin, 07.08.2012 - 3 B 300/12

  Widerrufs der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung

  Unter Zuverlässigkeit versteht die Kammer nicht nur die Notwendigkeit, dass aus einem amtlichen Führungszeugnis sich keine Zweifel an der Zuverlässigkeit ergeben dürfen; ähnlich wie im Gewerberecht ist vielmehr darauf abzustellen, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft "sein Gewerbe" ordnungsgemäß ausüben wird; insoweit hat eine Prognose zu erfolgen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. vom 23.08.2006 - 1 W 30/06 -, juris).